iBlade Toolmanagement

AGB´s der iBlade GmbH & Co. KG
Allgemeine Nutzungs- und Lizenzbedingungen für die Nutzung der Soft- und Hardware der iBlade GmbH & Co. KG (nachfolgend als „iB“ bezeichnet).

1.Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der iB mit ihren Kunden im Zusammenhang mit den unter www.iblade.eu oder www.wikicut.com angebotenen Leistungen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf dessen eigene Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen wird widersprochen. Sie werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie von iB nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Der Verkauf erfolgt nur gegenüber Gewerbetreibern.

 

2. Vertragsgegenstand, Nutzungsrechte

2.1
iB bietet dem Kunden über das Portal unter www.iblade.eu oder www.wikicut.com im Rahmen eines entgeltlichen Vertrages auf Zeit die Nutzung einer über das Internet bereitgestellten oder auf USB-Stick gelieferten Software, zugehöriger Hardware sowie weitere Zusatzmodule an, mit deren Hilfe der Kunde Werkzeuge und Maschinen erfassen und deren Aus- und Rückgabe verwalten kann. Die Einzelheiten der jeweils von iB angebotenen Softwarepakete, Zusatzmodule und Hardware sind der Website unter www.iblade.eu oder www.wikicut.com zu entnehmen.

2.2
iB gewährt dem Kunden ein entgeltliches, zeitlich auf ein Jahr befristetes und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung (Lizenz) der erworbenen Software. Die Lieferung des Quellcodes gehört nicht zum Lieferumfang. Die Lizenz berechtigt den Kunden zur Einzelnutzung der Software im Rahmen eines normalen Gebrauchs. Dieser umfasst die Software-Installation, das Laden der Software in den Arbeitsspeicher und seinen Ablauf. Auf andere Nutzungsarten erstreckt sich die Lizenz nicht. Der Kunde darf insbesondere keinerlei Änderungen und Übersetzungen oder weitere Vervielfältigungen der Software vornehmen, auch nicht teilweise oder vorübergehend, gleich welcher Art und mit welchen Mitteln. Eine unzulässige Vervielfältigung stellt auch der Ausdruck des Programmcodes dar. Änderungen, zu denen iB nach Treue und Glauben die Zustimmung nicht verweigern darf (§39 Abs. 2 UrhG), sind statthaft. Die Nutzung beschränkt sich auf eine Einzellizenz pro Benutzer. Bei Mehrplatzsystemen bzw. in einem Netzwerk muss eine eigene Lizenz für jeden Benutzer erworben werden. Die Dokumentation der Software, die dem Kunden überlassen wird, darf ausschließlich zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software und entsprechend der vorstehenden Nutzungsrechte genutzt werden.

2.3
iB stellt dem Kunden das entsprechende Softwarepaket für die Dauer des Vertrages per Download und über das Internet zur Verfügung. Nicht vertragsgegenständlich ist der erforderliche Internetzugang, für den der Kunde selbst verantwortlich ist und für den allein der Vertrag zwischen dem Kunden und seinem Internetprovider maßgeblich ist.

2.4
Bei dem Abschluss eines Offline-Vertrags wird das entsprechende Softwarepaket auf einem USB-Stick geliefert.

3. Urheberrecht
Dieses Programm genießt den Schutz des Urheberrechtsgesetz und des internationalen Urheberrechtsabkommens. Änderungen am Programm oder Verwendung von Teilen des Programms außerhalb des Bestimmungszwecks sind nicht zulässig. Der Kunde darf die Software weder vermieten noch verleihen. Eine Übertragung der Lizenz an der Software auf einen Dritten ist nur nach vorheriger Information von iB und nur dann zulässig, wenn sich der Dritte mit dieser Bedingung schriftlich einverstanden erklärt und der Kunde keinerlei Kopien an der Software (einschließlich etwaiger Vorversionen) zurückbehält. Der Kunde darf die Software weder zurückentwickeln (Reverse Engineering) noch dekompilieren oder disassemblieren. Im Übrigen bleiben §§ 69d, 69e UrhG unberührt. Jede über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung der Software, insbesondere die Verbreitung, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von iB unzulässig. Im Falle eines Updates der Software beziehen sich die vorgenannten Verpflichtungen sowohl auf die aktuelle Version als auch auf sämtliche früheren Softwareversionen.

 

4. Vertragsschluss

4.1
Angaben auf der Website von iB stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.

4.2
iB behält sich vor, dem Kunden eine kostenlose Testversion anzubieten. Entscheidet sich der Kunde hierfür, gibt er mit Anklicken des „Registrieren“-Buttons auf der Webseite oder eine Aufforderung per Mail ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages über die kostenlose Nutzung der Software für den Testzeitraum ab. iB nimmt das Angebot verbindlich dadurch an, dass sie dem Kunden den Zugang zur Verfügung stellt und ihm eine Bestätigungs-E-Mail mit den Zugangsdaten zusendet.

4.3
Ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages gibt der Kunde sodann dadurch ab, dass er auf der Webseite die entsprechende Produktlizenz auswählt, den vorliegenden Nutzungs- und Lizenzbedingungen zustimmt und nach Eingabe der Zahlungsdaten auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt. iB nimmt das Angebot des Kunden dadurch an, dass sie dem Kunden eine E-Mail mit einer Annahmeerklärung zusendet und ihm zunächst die entsprechenden Zugangsdaten zur Software zuschicken und richtet den Zugang dazu ein. Unbeschadet bleibt das Recht von iB einen Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen zu können. Die Annahme erklärt iB spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang des Antrags des Kunden, erklärt iB die Annahme nicht innerhalb dieser Frist, ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden.

4.4 
Im Hinblick auf die kostenpflichtigen Angebote kann der Kunde auch per E-Mail oder per Telefon ein verbindliches Angebot abgeben. iB nimmt dieses Angebot dadurch an, dass sie dem Kunden eine E-Mail mit den Zugangsdaten zusendet. Ziffer 4.3 letzter Satz gilt entsprechend.

5. Updates
iB behält sich vor, dem Kunden Verbesserungen, Aktualisierungen oder Erweiterungen des Softwarepakets während der Vertragslaufzeit zur Verfügung zu stellen (sogenannte „Updates“). Einen Anspruch auf entsprechende Updates hat der Kunde – unbeschadet etwaiger Mängelgewehrleistungsansprüche – nicht. Etwaige von iB angebotene Updates werden ebenfalls per Download über das Internet zur Verfügung gestellt oder bei Offline-Verträgen auf USB-Sticks geliefert. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten für die Updates ebenfalls diese Nutzungsbedingungen.



6. Systemanforderungen
Um die Leistungen von iB uneingeschränkt nutzen zu können, benötigt der Kunde einen Internetbrowser (>IE9 ,>Firefox, >Chrome) eine Internetverbindung (DSL wird empfohlen), einen Wi-Fi-Zugang über das Smartphone und hinsichtlich des Computers einen RAM-Speicher ab 6 GB, freien Festplattenspeicher ab 1 GB, einen Bildschirm ab 1.900 x 1.024 und einen Prozessor ab 3 GHz. Für Benutzung der Winform wird ein Windows System mit 64Bit vorausgesetzt.

7. Laufzeit des Vertrags, Kündigung

7.1
Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt je nach Produkt ein Jahr ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Zugangsdaten bei dem Kunden. Die Testlizenz hat eine abweichende Laufzeit. Die jeweilige Laufzeit wird entsprechend ausgewiesen.

7.2
Mit Ablauf der jeweiligen Laufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um ein Jahr. Es sei denn, der Kunde kündigt bis spätestens 3 Monate vor Ablauf der Laufzeit.

7.3
Von den vorstehenden Ziffern 7.1 und 7.2 unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt auf Seiten von iB insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt, insbesondere die Software über die in Ziffer 2.2 vorgesehenen Rechte hinaus widerrechtlich nutzt, Eingriffe in die Software vornimmt, die Funktionsfähigkeit der Software beeinträchtigt, die Software widerrechtlich zu strafbaren oder rechtswidrigen Handlungen einsetzt, insbesondere dazu, rechtswidrige Inhalte einzustellen oder wesentliche Teile einer Datenbank Dritter auszulesen, herunterzuladen oder zu nutzen (vgl. Ziffern 8.2, 8.3).

7.4
Nach wirksamer Kündigung oder sonstiger Vertragsbeendigung hat der Kunde die Software und sämtliche Bestandteile der Dokumentation etc. umgehend von seinem Computer und sonstigen Speichermedien zu löschen.

8. Pflichten des Kunden

8.1
Die Software (iBlade Cutpedia und iBlade App) und zugehörige Hardware (iBlade Reader und iBlade Tag) ermöglichen es dem Kunden, Werkzeuge und Maschinen zu erfassen und deren Aus- und Rückgabe zu verwalten. iB stellt hierzu ausschließlich die technischen Mittel zur Verfügung. Für die einzelnen Aktionen und deren Inhalt ist allein der Kunde verantwortlich. Er verpflichtet sich im Rahmen der Nutzung der iBlade-Software die von ihm eingestellten Inhalte sorgfältig auf die Richtigkeit der Angaben und Rechtmäßigkeit der Inhalte (z. B. Bilder oder Beschreibungstexte, die Urheber-, Marken- und Leistungsschutzrechte Dritter oder wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verletzen) zu überprüfen und keine Inhalte einzustellen, die unrichtige Angaben oder rechtswidrige Inhalte enthalten. Sollte der Kunde erst nach Einstellen von unrichtigen Angaben oder rechtswidrigen Inhalten von deren Unrichtigkeit oder Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangen, ist er verpflichtet dies iB unverzüglich mitzuteilen und die entsprechenden Inhalte unverzüglich zu löschen.

8.2
Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der iBlade-Software jegliche Handlungen zu unterlassen, die dazu führen, dass er sukzessive nach Art und/oder Umfang wesentliche Teile einer Datenbank Dritter ausliest oder herunterlädt. Ihm ist es auch untersagt, systematisch einzelne Teile einer Datenbank auszulesen, herunterzuladen und zu nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, hinsichtlich der einzelnen Suchergebnisse bzw. Angebote, die Urheber-, Leistungsschutz-, Marken- oder sonstigen Rechte Dritter (insbesondere Rechte an Angebotsbeschreibungen, Fotos etc.) zu achten und jegliche widerrechtliche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Nutzung zu unterlassen. Erlangt iB Kenntnis davon, dass der Kunde Handlungen im Sinne der vorstehenden Sätze vornimmt, behält sie sich vor, dem Kunden umgehend außerordentlich zu kündigen (vgl. Ziffer 7.3).

8.3
Der Kunde verpflichtet sich, iB sowie ihre Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von jeder Haftung und sämtlichen Kosten einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzten bzw. festzusetzenden Ordnungsgeldern, freizuhalten bzw. freizustellen, falls iB, ihre Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Dritten in Anspruch genommen werden, weil der Kunde unter schuldhafter Verletzung seiner Pflichten, insbesondere nach den Ziffern 2.2, 3, 8.1 und 8.2, dieser Nutzungsbedingungen Rechte Dritter verletzt hat. iB informiert den Kunden im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich und gibt ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs. Der Kunde ist seinerseits verpflichtet, iB unverzüglich alle verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von iB bleiben unberührt.



9. Gewährleistung

9.1
iB gewährleistet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, dass die Software mit den von ihr mitgeteilten Spezifikationen übereinstimmt sowie mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis erstellt worden ist. Dennoch ist nach dem derzeitigen Stand der Technik der völlige Ausschluss von Software-Fehlern nicht möglich. Gewähr für die Fehlerfreiheit der Software kann daher nicht übernommen werden. Unter die Gewährleistung fallen nur solche Mängel, die die Gebrauchstauglichkeit der Software erheblich einschränken. iB wird Fehler der Software, welche die bestimmungsgemäße Benutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, berichtigen. Die Fehlerberichtigung erfolgt nach Wahl von iB, je nach Bedeutung des Fehlers, durch die Lieferung einer verbesserten Softwareversion oder durch Hinweis zur Beseitigung oder zur Umgehung der Auswirkungen des Fehlers. Der Kunde ist verpflichtet, eine ihm im Rahmen der Fehlerberichtigung angebotene neuere Softwareversion zu übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unzumutbaren Anpassungs- und Umstellungsproblemen.

9.2
Die Gewährleistungsfrist beträgt, auch bei Verlängerung des Vertrags, 12 Monate ab Lieferung der Software.

9.3
Keine Gewährleistung übernimmt iB für Störungen, die auf dem von dem Kunden eingesetzten Internetzugang bzw. Internetprovider sowie auf Hard- oder Software beruhen, die nicht den Systemanforderungen (vgl. Ziffer 6) genügt.

9.4
iB hat die Software sorgfältig darauf geprüft, dass sie frei von Rechten Dritter ist bzw. keine Rechtsmängel aufweist. Sollte ein Dritter Ansprüche wegen angeblicher Rechte an der Software oder wegen Unzulässigkeit des vertragsgemäßen Einsatzes der Software erheben, wird der jeweils in Anspruch genommene Vertragsteil die andere Partei hierüber unverzüglich informieren. Unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistungsrechte ist der Kunde in diesem Fall gehalten auf Aufforderung von iB unverzüglich die Nutzung der iBlade-Software einzustellen und/oder die Software von seinem Computer zu löschen.


10. Haftung

10.1
iB haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden, die durch iB vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder die auf einer schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch iB beruhen, d. h. solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. iB haftet außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen, die Folgen einer von iB zu vertretenden Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

10.2
Abgesehen von den in den vorstehenden Ziffern genannten Fällen ist die Haftung von iB – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. iB haftet insbesondere nicht für Schäden im Zusammenhang mit dem Verlust von Daten, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. iB haftet außerdem nicht für Schäden, die allein daraus resultieren, dass der Kunde vertragswidrig Änderungen an der Software oder an Dokumentationsunterlagen vorgenommen oder den Systemanforderungen (vgl. Ziffer 6) nicht entsprechende Hard- oder Software eingesetzt hat.

11. Rechtlicher Hinweis zu Dokumentationen und zum Inhalt der Webseiten
Die der Software beigefügten Dokumentationen sowie die Inhalte der Webseiten von iB werden mit hohem wirtschaftlichem Aufwand erstellt und aktualisiert. Die Nutzung der Inhalte darf nur zu Informationszwecken des Kunden für den Eigenbedarf erfolgen. Nicht gestattet ist jede darüber hinausgehende Verwendung der Inhalte oder eine Verlinkung mit den Inhalten zu wirtschaftlichen Zwecken. Dies gilt unabhängig von der rechtlichen Schutzfähigkeit insbesondere für technische Beschreibungen, Grafiken, Logos und Kennzeichen von iB.



12. Zahlungsbedingungen

12.1
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Bestellformular aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind exklusive der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Versandkosten zu verstehen. Unser Lieferpartner für den Paketversand ist DHL. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach den jeweiligen Preisen unseres Lieferpartners.

12.2
Grundsätzlich bietet iB die Zahlarten Rechnung und PayPal an. iB behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhält.

12.3
Der Kaufpreis wird bei Kauf auf Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Bei einer Verlängerung des Vertrags wird die Rechnung für den Verlängerungszeitraum vorab übersandt und ist ebenfalls innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, so behalten wir uns vor, pauschale Mahngebühren als Verzugsschaden in Höhe von € 5,00 pro Mahnung zu erheben. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass ein niedrigerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.

12.4
Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen i. H. v. mindestens € 100,00 in Verzug, kann iB die Software auf Kosten des Kunden sperren, bis dieser seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist.



13. Schlussbestimmungen

13.1
Für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch.

13.2
Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts und des Deutschen internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

13.3
Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Traunstein.